Finanzlage der Stadt - Grüne kritisieren CDU: „Was für ein Wahlkampfgetöse“

Nach der Kritik der CDU am Haushalt der Stadt Ronnenberg hat nun die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stellung bezogen. Fraktionsvorsitzender Uwe Buntrock wirft der CDU einseitige Schuldzuweisungen und „Wahlkampfgetöse“ vor.

In einer ausführlichen Erklärung verweist Buntrock darauf, dass die eigentlichen Ursachen der finanziellen Probleme vieler Kommunen vor allem in steigenden Sozialausgaben, höheren Personalkosten sowie zusätzlichen Aufgaben lägen, die von Bund und Ländern übertragen würden, ohne die Kommunen ausreichend finanziell auszustatten.

Kritik an Sparvorschlägen der CDU

Die Grünen betonen zugleich, dass es innerhalb des Rates unterschiedliche Auffassungen über mögliche Einsparungen gebe. Reines Sparen „koste es, was es wolle“, greife nach Ansicht Buntrocks jedoch zu kurz.

Kritik äußert die Fraktion unter anderem an CDU-Forderungen, Standards bei Schulneubauten abzusenken. Nach Gesprächen mit Schulleitungen und Schulsozialarbeitern halte man größere Klassenräume weiterhin für pädagogisch sinnvoll.

Auch Investitionen in Kitas verteidigen die Grünen. Die bereits früh unterstützte sogenannte „Drittkraft“ in Kitagruppen helfe unter anderem dabei, Entwicklungsdefizite von Kindern besser aufzufangen und Personalausfälle auszugleichen.

Musikschule und Brücken als Streitpunkte

Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Finanzierung der Musikschule. Die Grünen warnen davor, den bestehenden Finanzierungskompromiss infrage zu stellen. Eine langfristig verlässliche Finanzierung sei notwendig.

Bei einzelnen Sparvorschlägen der CDU sieht die Fraktion jedoch auch Gemeinsamkeiten. So tragen die Grünen nach eigenen Angaben den Vorschlag mit, zwei Brücken über Regenrückhaltebecken in Empelde nicht zu ersetzen. Andere Brücken im Bereich Wohnpark am See hält die Fraktion dagegen weiterhin für notwendig.

Großteil des Defizits nicht beeinflussbar

Die Grünen verweisen außerdem auf das Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht zum Haushalt. Demnach entfalle nur ein vergleichsweise kleiner Teil des Defizits auf freiwillige Leistungen der Stadt. Der überwiegende Anteil entstehe durch Pflichtaufgaben, die von der Kommune kaum beeinflusst werden könnten.

Selbst drastische Einschnitte bei freiwilligen Angeboten wie Freibad, Büchereien oder Sozialberatungen würden das strukturelle Defizit daher nicht beseitigen.

Forderung nach besserer Kommunalfinanzierung

Buntrock erinnert zudem daran, dass die Grünen bereits 2018 vorgeschlagen hätten, alte Liquiditätskredite stärker abzubauen. Dieser Antrag sei damals von den übrigen Parteien abgelehnt worden.

Abschließend fordert die Fraktion gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund. Einseitige Schuldzuweisungen würden das eigentliche Problem nicht lösen.