Kopf-an-Kopf-Rennen um das Bürgermeisteramt: Wahlergebnis nachträglich geändert – Klokemann gewinnt mit zwölf Stimmen

Das Ergebnis der Stichwahl

Im ersten Wahlgang am 13. September erreichte Ingo Klokemann 48,98 Prozent der Stimmen und Daniel Stein 40,78 Prozent. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte, kam es am Sonntag, 27. September, zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten – das Ergebnis hätte kaum knapper ausfallen können:

Bis zuletzt war es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Erst zum Ende der Auszählung entschied sich das Rennen. Am Ende lag Klokemann mit nur 8 Stimmen vorne.

Ingo Klokemann – 50,06 % (3.391 Stimmen)

Daniel Stein – 49,94 % (3.383 Stimmen)

11.543 Wahlberechtigte; 29 ungültige Stimmen; 6.774 gültige Stimmen

Gemeindewahlausschuss tagt öffentlich

Am Mittwochabend (30.09.) tagte der Gemeindewahlausschuss öffentlich und gab Einblicke in die Wahl. Es ging um Fehler beim Wahlgeschehen und um ungültige Stimmen, die nachträglich mitberücksichtigt wurden. Als Unterstützung wurde von der Region Hannover der stellvertretende Regionswahlleiter Torben Laahs hinzugeladen, um bei rechtlichen Fragen beratend zur Seite zu stehen.

Bereits vor der Sitzung, die von Gemeindewahlleiterin Jacqueline Gebauer als eine ganz besondere bezeichnet wurde, erreichten den Gemeindewahlausschuss zwei Eingaben. So sollten bei dem knappen Ergebnis die 29 ungültigen Stimmen überprüft werden und auch das Gesamtergebnis solle überprüft werden.

Keine komplette Neuauszählung

Eine komplette Neuauszählung sei rechtlich nur bei gravierenden Abweichungen möglich, wenngleich eine Neuauszählung vom Gesetzgeber grundsätzlich nicht vorgesehen sei, informierte der stellvertretende Regionswahlleiter Torben Laahs grundsätzlich. Außerdem sei eine Neuauszählung auch wieder rechtlich angreifbar. „Aber es wäre im Einzelfall möglich und es wurde in den letzten Jahren vereinzelt auch schon in Kommunen genutzt“, so Laahs.

Auch Laahs bezeichnete das Wahlergebnis aus Wennigsen als ein sehr besonderes. Noch nie sei seit den Aufzeichnungen in der Region ein Wahlergebnis so knapp gewesen. Selbst auf Landes- und Bundesebene sei dies sehr selten. Grundsätzlich lobte er aber die stets hohe Wahlbeteiligung in der Gemeinde Wennigsen.

Fehler in mehreren Wahlbezirken

Der Gemeindewahlausschuss ging dann die Wahlbezirke durch und zeigte Fehler und Auffälligkeiten bei der Auszählung auf. So sei es in fast allen Wahlbezirken zu Fehlern gekommen, wenngleich die Fehler oft gering ausgefallen seien.

So hätten vielmals Unterschriften auf Unterlagen gefehlt oder diese seien nicht nummeriert gewesen. Teilweise haben Uhrzeiten zum Ende der Wahlhandlungen gefehlt. Unregelmäßigkeiten habe es auch durchweg bei der Zählung von ungültigen Stimmen und der Übertragung in die Listen gegeben. Hier konnten die Unregelmäßigkeiten zumindest rechnerisch nachvollzogen werden.

Im Wahlbereich Wennigsen II, so informierte der Gemeindewahlausschuss, sei es tatsächlich zu einem Patt gekommen. Beide Kandidaten hatten jeweils 112 Stimmen.

„Wichtige Auffälligkeiten“ bei der Auszählung

Neben den kleineren Fehlern ging der Gemeindewahlausschuss jedoch auch auf so besagte „wichtige Auffälligkeiten“ ein.

So gab es im Wahlbezirk Holtensen einen Fehler bei der Telefonübertragung der Schnellergebnisse. Dabei wurde Kandidat Klokemann eine Stimme zu viel gutgeschrieben, was die Niederschriften der Ergebnisse nicht bestätigten. Daher beschloss der Gemeindewahlausschuss einstimmig, dass diese eine Stimme vom Endergebnis abgezogen wird.

Nachträglich vier Wahlbriefe als gültig gewertet

In der Briefwahlstelle Wennigsen I gab es 12 Beanstandungen von Wahlbriefen und es gab Rechenfehler. Außerdem wurden 5 Wahlbriefe in der Niederschrift als ungültig eingestuft, jedoch lagen nur noch 4 dieser Wahlbriefe vor.

Der Gemeindewahlausschuss beschloss, diese 4 verschlossenen Wahlbriefe als gültig zu zählen. Diese wurden dann vom Ausschuss geöffnet, in eine undurchsichtige Box geworfen und erneut ausgezählt. Durch dieses Verfahren und die Stillschweigepflicht der Ausschussmitglieder sollte die Anonymität der Stimmzettel gewährleistet werden.

Alle 4 Stimmzettel erhielten eine Stimme für den Kandidaten Klokemann.

Auch in Wennigsen II wird eine Stimme nachträglich gewertet

Im Briefwahllokal Wennigsen II lag der Fall ähnlich. Hier wurde ein Wahlbrief nachträglich als gültig erachtet. Auch hier ging die Stimme an Kandidat Klokemann.

Der Gemeindewahlausschuss beschloss daraufhin das neue amtliche Ergebnis der Stichwahl. Die zuvor nicht gezählten Wahlbriefe wurden zuvor nicht in den Zählungen berücksichtigt:

Ingo Klokemann – 50,09 % (3.395 Stimmen)

Daniel Stein – 49,91 % (3.383 Stimmen)

11.543 Wahlberechtigte; 29 ungültige Stimmen; 6.778 gültige Stimmen

Klokemann gewinnt mit zwölf Stimmen Vorsprung

Laut neuem Ergebnis bleibt Ingo Klokemann der Wahlsieger – jedoch mit 12 Stimmen Unterschied, nicht mit nur 8 Stimmen.

Nach der durch den Gemeindewahlausschuss offiziellen Bekanntmachung der Wahlergebnisse können Wahlberechtigte noch 14 Tage lang einen Wahleinspruch schriftlich einreichen. Dann müsste sich der neue Gemeinderat mit dem Thema auseinandersetzen.