Barsinghausen.
Die Fraktion Aktiv Für Barsinghausen-WG (AFB) lehnt die Beschlussvorlage der Verwaltung für den kommenden Finanzausschuss zur Entschädigung von Ratsmitgliedern und zur Änderung der Finanzierung der SIM- Karten für die gestellten IPads ab. "Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzende sowie die Erhöhung der anrechenbaren Fraktionssitzungen würden zu einer Mehrbelastung des städtischen Haushaltes in Höhe von 15.592 Euro führen", begründete Bettina Klein (AFB). Bürgermeister Marc Lahmann habe in der Präsentation zur Einbringung des Haushaltes 2018/19 darauf hingewiesen, dass die bisherige Haushaltsdisziplin weiterhin notwendig sei, heißt es in der Stellungnahme der AFB. "Die Einstellung dieses Betrages sollte im zuständigen Fachausschuss revidiert werden. Wir werden uns dafür einsetzen."
Als besonders problematisch sieht die Fraktion im Stadtrat den Vorschlag, die Kosten für die SIM-Karten der Ipads nicht mehr wie bisher den Fraktionen in Rechnung zu stellen, sondern von der Stadt zu bezahlen. Die im Gegenzug vorgeschlagene Reduzierung der Fraktionsgeschäftsführungskosten pro Mitglied von 397 Euro auf 300 Euro helfe nicht viel: "Es führt trotzdem zu einer Mehrbelastung des städtischen Haushaltes von 5.722 Euro jährlich", betonte Klein.
"Seit dem Abschluss des Zukunftsvertrages 2012 haben wir als Ratsfraktion AFB immer wieder
darauf hingewiesen, dass wir Erhöhungen von Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder oder
Geschäftsführungskosten der Fraktionen nicht mittragen und werden der Belastung des Haushalts
durch die in der Beschlussvorlage aufgeführten Maßnahmen in Höhe von insgesamt 21.314 Euro
nicht zustimmen", heißt es abschließend in der Stellungnahme. Lediglich die Erhöhung der Anzahl der anrechenbaren Fraktionssitzungen sei für die Stadtratsfraktion angesichts der politischen und sozialen Herausforderungen vertretbar. "Mit der Angleichung der Aufwendungen für die Aufwandsentschädigung wird sich die Stadt Barsinghausen im Vergleich zu den anderen Regionskommunen im oberen Drittel einordnen, so das Fazit der Sachdarstellung der Verwaltungsvorlage."