Barsinghausen.
Die Stadt Barsinghausen liegt im Bereich der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder im unteren Mittelfeld der Regionskommunen. Das ist das Ergebnis eines Auftrages des Verwaltungsausschusses an die Stadtverwaltung, die die Satzungen der Regionskommunen mit denen der Stadt Barsinghausen vergleichen sollte. Die monatliche Pauschale soll nun von 82 Euro auf 110 Euro angehoben werden. Dadurch entsteht der Stadt ein Mehraufwand in Höhe von 12.768 Euro pro Jahr. Die Zahl der anrechenbaren Fraktionssitzungen soll von zwölf auf 16 pro Jahr erhöht werden. Auch hier kommt es zu einem Mehraufwand in Höhe von 1.900 Euro. Des Weiteren sollen die Entschädigungen für Fraktionsvorsitzende von 39 Euro auf 50 Euro angehoben werden. Die Verwaltung rechnet mit einem Mehraufwand von 924 Euro. Dafür soll im Gegensatz die jährliche Pauschale der Fraktionsgeschäftsführungskosten von 397 Euro auf 300 Euro reduziert werden. „Im Gegenzug werden die Kosten für die SIM-Karten der iPads nicht mehr den Fraktionen in Rechnung gestellt. Stattdessen zahlt die Stadt diese Kosten“, heißt es von Seiten der Verwaltung. Durch die Senkung der Fraktionsgeschäftsführungskosten sinken die Aufwendungen von 15.086 Euro auf 11.400 Euro im Jahr. Die Kostenübernahme der SIM-Karten hat wiederum einen Mehraufwand von 9.408 Euro. Somit steigen die Aufwendungen der Stadt um weitere 5.722 Euro. Die Neufassung der Aufwandsentschädigungssatzung soll zum 1. Januar in Kraft treten. In einer Stellungnahme hat sich die AFB bereits gegen die Erhöhung ausgesprochen (wir berichteten).
Am kommenden Donnerstag, 16. November, wird sich der Finanzausschuss um 18 Uhr mit dem Thema beschäftigen. Die Sitzung findet in der Aula der Adolf-Grimme-Schule statt.
Die Vorlage ist als PDF-Datei unter diesem Artikel angefügt.